AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Fahrberechtigung

Fahrberechtigt sind Personen, die einen Teilnahmevertrag mit STATTAUTO abgeschlossen haben (Teilnehmer). Der Teilnehmer kann sich von einer anderen Person fahren lassen, verpflichtet sich jedoch, vor jeder Fahrt die gültige Fahrerlaubnis einzusehen und sich von der Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu überzeugen.

§2 Teilnehmergemeinschaft, Beauftragter

Mehrere Teilnehmer können eine Teilnehmergemeinschaft bilden; für diese gelten verringerte Sätze gemäß jeweiliger Preisliste. Die Mitglieder einer Teilnehmergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für alle Ansprüche, die STATTAUTO aus oder im Zusammenhang mit dem Teilnahmevertrag gegenwärtig oder zukünftig zustehen.

Der Teilnehmer (z.B. als Firma, Verein) kann auch weitere Personen (Beauftragte) benennen, die im Namen und auf Rechnung des Teilnehmers Fahrzeuge buchen und nutzen können. Für die Benennung Beauftragter entstehen Kosten laut jeweils gültiger Preisliste. Der Teilnehmer kann die Beauftragungen jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Darüber hinaus hat der Beauftragte die gleichen Rechte und Pflichten wie der Teilnehmer. Der Beauftragte ist durch den Teilnehmer über seine Rechte und Pflichten zu unterrichten. Teilnehmer und Beauftragter haften gesamtschuldnerisch für alle im Zusammenhang mit der Beauftragung und der Nutzung durch den Beauftragten entstehenden Ansprüche.

§3 Kaution

Die Kaution dient zur Finanzierung der Fahrzeuge von STATTAUTO sowie als Sicherheit für die Zahlungsverpflichtungen des Teilnehmers. Der hinterlegte Betrag ist unverzinslich und wird vorbehaltlich etwaiger Gegenansprüche von STATTAUTO dem Teilnehmer bei Vertragsende unverzüglich, spätestens aber 3 Monate nach Vertragsende, erstattet. Während der Vertragsdauer ist der Teilnehmer zu einer Aufrechnung mit der Kaution nicht berechtigt.

§4 Tresorschlüssel, Identifikationskarten

Der Teilnehmer erhält Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstige Hilfsmittel und damit Zugang zu den Fahrzeugen. Die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstigen Hilfsmittel bleiben Eigentum von STATTAUTO. Der Verlust des Tresorschlüssels und der Identifikationskarte ist STATTAUTO unverzüglich mitzuteilen.

Nur der Teilnehmer in Person bzw. dessen Beauftragter ist berechtigt, die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und sonstige Hilfsmittel zu benutzen bzw. zu bedienen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, zur Fahrzeugschlüsselentnahme und zur Fahrzeugschlüsselrückgabe den Tresor ordnungsgemäß gemäß Gebrauchsanweisung zu öffnen und zu schließen.

Persönliche Geheimzahlen zu Identifikationskarten dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere darf die persönliche Geheimzahl nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Karte aufbewahrt werden. Jegliche Kennzeichnung des Tresorschlüssels als Schlüssel von STATTAUTO ist zu unterlassen.

Mitglieder von Teilnehmergemeinschaften oder Teilnehmer mit Beauftragten können eine Identifikationskarte auch gemeinsam benutzen. In diesen Fällen darf die persönliche Geheimzahl, auch dem anderen Mitglied (Teilnehmer) der Teilnehmergemeinschaft oder dem Beauftragten mitgeteilt werden.

§5 Buchungspflicht

Der Teilnehmer verpflichtet sich, vor jeder Nutzung eines Fahrzeugs dieses nach Maßgabe der Gebrauchsanweisung (Handbuch) unter Angabe des Nutzungszeitraums zu buchen. Überschneidungen mit bereits erfolgten Buchungen sind nicht zulässig. Der Teilnehmer ist zur Nutzung eines Fahrzeugs nur in dem Zeitraum berechtigt, für den er es gebucht hat (Buchungszeitraum). Er hat in jedem Fall die Gebühren für den Buchungszeitraum – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – zu bezahlen.

§6 Änderung des Buchungszeitraums

Der Buchungszeitraum kann nachträglich storniert oder abgekürzt werden. In der jeweils gültigen Preisliste ist geregelt, ob und inwieweit der Teilnehmer dennoch zur Zahlung der Gebühren für den ursprünglichen Buchungszeitraum verpflichtet bleibt. Eine Verlängerung des Buchungszeitraums ist möglich soweit dem nicht Buchungen anderer Teilnehmer entgegenstehen.

§7 Überschreitungen des Buchungszeitraums

Kann der Teilnehmer den Buchungszeitraum nicht einhalten, so hat er vor Ablauf des Buchungszeitraums diesen zu verlängern bzw. sich um dessen Verlängerung zu bemühen. Ist eine Verlängerung aufgrund einer anschließenden Buchung nicht möglich und wird das Fahrzeug mehr als 10 Minuten nach Ende des Buchungszeitraums zurückgegeben, stellt STATTAUTO dem Teilnehmer – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – eine Verspätungsgebühr laut gültiger Preisliste in Rechnung. Bei der Berechnung der Zeitgebühr ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe maßgeblich.

§8 Fahrtantritt, Überprüfen des Fahrzeugs

Kann der Teilnehmer seine gebuchte Fahrt aus Gründen, die nicht bei ihm liegen (z.B. Verspätung des Vornutzers), nicht antreten, erhält er eine Gutschrift gemäß gültiger Preisliste, wenn er den Fall STATTAUTO meldet. Der Verursacher wird mit demselben Betrag belastet.

Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor jeder Nutzung auf technische Mängel, Beschädigungen und grobe Verunreinigungen zu überprüfen. Beschädigungen und technische Mängel, die noch nicht in die Schadensliste – siehe Fahrzeugunterlagen – eingetragen und/oder noch nicht von STATTAUTO auf der Schadensliste bestätigt sind, müssen telefonisch vor Fahrtantritt an STATTAUTO gemeldet werden. Ist in der STATTAUTO Geschäftsstelle niemand erreichbar, erfolgt die Meldung auf Anrufbeantworter unter Angabe des Namens, der Teilnehmernummer, Datum und Uhrzeit des Anrufs sowie einer genauen Beschreibung des Schadens. Grobe Verunreinigungen sind ebenfalls zu melden.

Ein Fahrtantritt ist nur zulässig, wenn der Schaden geringfügig sowie die Fahr- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt ist.

§9 Mitführen eines gültigen Führerscheins

Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Die Berechtigung nach §1 ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen und Auflagen gebunden. Bei Entzug, vorübergehender Sicherstellung oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung nach §1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, STATTAUTO von dem Wegfall oder Einschränkungen seiner Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§10 Behandlung des Fahrzeugs

Der Teilnehmer hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Gebrauchsanweisungen (Handbuch), den Fahrzeugunterlagen und den Hinweisen der Fahrzeughersteller zu benutzen. Er wird regelmäßig die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck prüfen und das Fahrzeug stets ordnungsgemäß gegen Diebstahl sichern.

§11 Versicherungen

STATTAUTO unterhält für alle Fahrzeuge eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die für die Teilnehmer maßgeblichen Beträge der Selbstbeteiligung sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die Versicherungsbedingungen können in der Geschäftsstelle eingesehen werden. Schutzbriefleistungen oder vergleichbare Leistungen sind der Gebrauchsanweisung (Handbuch) und den Fahrzeugunterlagen zu entnehmen.

§12 Unfälle und Schäden

Unfälle und andere Schäden im Zusammenhang mit den gebuchten Autos sind unverzüglich telefonisch oder persönlich STATTAUTO mitzuteilen. Unfälle sind zusätzlich der Polizei zu melden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, alles in seiner Macht stehende zu einer Begrenzung des Schadens zu tun. Die Fortsetzung der Fahrt nach Unfällen oder erheblichen Schäden ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von STATTAUTO zulässig. Der Teilnehmer ist zur
aktiven Mithilfe bei der Aufklärung von Unfällen verpflichtet.

§13 Rückgabe

Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zum Ablauf des Buchungszeitraums ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt erst dann als ordnungsgemäß erfolgt, wenn

  • das Fahrzeug mit den vorgeschriebenen Papieren und ordnungsgemäß verschlossen an seinem definierten Parkplatz abgestellt,
  • der „Fahrtbericht“ vollständig, wahrheitsgemäß und leserlich ausgefüllt, unterschrieben und am dafür vorgesehenen Ort deponiert und
  • der Wagenschlüssel im dafür vorgesehenen Schlüsseltresor untergebracht und dieser Schlüsseltresor ordnungsgemäß verschlossen wurde.

Der Teilnehmer darf in keinem Fall nach Beendigung seiner Fahrt (Buchung) den Fahrzeugschlüssel an einen anderen Teilnehmer weitergeben. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn für diesen Teilnehmer eine nachfolgende Buchung vorliegt.

Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen. Werden Fahrzeuge unverhältnismäßig verschmutzt abgestellt, wird eine Reinigungsgebühr gemäß gültiger Preisliste erhoben. Dies gilt insbesondere bei unverhältnismäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs von innen.

Die Fahrzeuge sind nach der Nutzung mit einem mindestens zu ½ befüllten Tank abzustellen.

§14 Bargeldlose Dienstleistungen Dritter

Die Abrechnung von bargeldlosen Dienstleistungen Dritter (z.B. Bahn, Taxi) erfolgt über die Rechnung von STATTAUTO an den Teilnehmer. Der Teilnehmer ist zur Zahlung der entsprechenden Forderungen verpflichtet, die STATTAUTO für ihn verauslagt. Etwaige Reklamationen sind direkt mit den jeweiligen Leistungserbringern zu verhandeln und über STATTAUTO abzurechnen.

§15 Quernutzung

Der Teilnehmer kann Fahrzeuge anderer, mit STATTAUTO zusammenarbeitender Organisationen, benutzen (im folgenden Quernutzung genannt), es sei denn, es liegen wichtige Gründe, wie z.B. Vertragsverletzungen, vor, die eine Untersagung der Quernutzung rechtfertigen. Das Quernutzungsinteresse muß über STATTAUTO angemeldet werden. Die Quernutzung findet zu den Vertragsbedingungen und Preisen der jeweils fahrzeuggebenden Organisation statt. Der Teilnehmer stellt STATTAUTO von allen Forderungen frei, die sich aus der Quernutzung ergeben.

§16 Zahlungsziel, Zahlungsverzug

STATTAUTO zieht die Rechnungsbeträge nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto des Teilnehmers ein. Belastet die Bank den Rechnungsbetrag zurück, so hat der Teilnehmer die entstehenden Kosten und eine Bearbeitungsgebühr laut Preisliste zu zahlen. Im Fall der Rückbelastung sowie bei Zahlungsverzug z.B. wenn der Teilnehmer per Überweisung zahlt) kann STATTAUTO Mahngebühren und Verzugszinsen laut jeweils gültiger Preisliste berechnen.

§17 Haftung von STATTAUTO

STATTAUTO haftet für Schäden, die der Teilnehmer oder dessen Beauftragter im Rahmen der Buchung oder Benutzung des Fahrzeugs erleidet, außerhalb der versicherten Halterhaftung nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von STATTAUTO verursacht oder eine kardinale Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde.

§18 Haftung der Teilnehmer

Der Teilnehmer haftet, wenn und soweit nicht die Versicherung eintrittspflichtig ist, für alle Schäden, die sich aus einer Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften, der AGB, der Versicherungsbedingungen oder der Bedienungshinweise in den Gebrauchsanweisungen (Handbuch) und in den Fahrzeugunterlagen ergeben.

§19 Vertragsstrafen, Schadenspauschalierungen

In folgenden Fällen ist der Teilnehmer – ungeachtet weitergehender Ansprüche von STATTAUTO – zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß gültiger Preisliste verpflichtet:

  • Überlassung eines Fahrzeugs an einen Nichtberechtigten
  • Nichtmeldung von Schäden vor Fahrtantritt und während des Nutzungszeitraums
  • Nichtmeldung von Wegfall oder Einschränkung der Fahrerlaubnis
  • Nichtrückgabe des Tresorschlüssels und der Identifikationskarte

Bei Verlust oder Beschädigung des Tresorschlüssels oder der Identifikationskarte gelten die Kostensätze gemäß Preisliste – ungeachtet weitergehender Ansprüche von STATTAUTO. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren, STATTAUTO der eines höheren Schadens vorbehalten.

§20 Kündigung, Sperre, fristlose Kündigung

Sowohl STATTAUTO als auch der Teilnehmer können jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung des Teilnehmers ist nur wirksam, wenn alle Tresorschlüssel, Identifikationskarten und weiteren Hilfsmittel spätestens bei Vertragende zurückgegeben werden, ansonsten verlängert sich die Laufzeit des Vertrags um jeweils einen Monat.

Aus wichtigem Grund – insbesondere wenn der begründete Verdacht einer schwerwiegenden Vertragsverletzung besteht – kann STATTAUTO eine sofortige Sperre aussprechen mit der Folge, daß das Buchungs- und Nutzungsrecht bis zur Aufhebung der Sperre oder einer Beendigung des Teilnahmevertrags ruht. Bei Aufforderung durch STATTAUTO ist der Teilnehmer verpflichtet, die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und weiteren Hilfsmittel unverzüglich unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts an STATTAUTO zurückzugeben.

STATTAUTO kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Dies gilt insbesondere bei einem erheblich vertragswidrigen Gebrauch eines Fahrzeugs oder bei Fortsetzung eines vertragswidrigen Gebrauchs trotz Abmahnung. Der Teilnehmer ist in diesem Fall auch ohne Aufforderung verpflichtet, die Tresorschlüssel, Identifikationskarten und weiteren Hilfsmittel unverzüglich unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechts an STATTAUTO zurückzugeben.

§21 Änderungen der Vertragsbedingungen

STATTAUTO kann die Vertragsbedingungen zum Anfang eines Monats ändern. Änderungen treten 8 Wochen nach Bekanntgabe durch Versand an die Teilnehmer in Kraft. Es gilt das Datum des Poststempels.

Ist der Teilnehmer mit einer Änderung der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Teilnahmevertrag außerordentlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen mit Wirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Vertragsänderung wirksam wird.

§22 Teilnehmerversammlung

STATTAUTO berät sich regelmäßig mit den Teilnehmern über grundlegende Fragen der Geschäftspolitik und die Tarifstruktur.

§23 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch der Bestand des Vertrags im übrigen nicht berührt.

Gültig ab 01. Juli 1997

Alle vorherigen Nutzungsbedingungen verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.